Sonntag, 8. März 2015

SCHULDIG! Sonntagsgedanken 11/2015

Vorwort:

Bei einem Blog? JA! Denn ich schrieb den Artikel gestern morgen - auch ich plane manchmal voraus.
Und dann las ich gestern Abend den Beitrag von  Heinrich Schmitz im *The European*, den ich euch ans Herz legen möchte.
Heinrich ist Rechtsanwalt, ne coole Socke und ein Mensch mit kühlem Verstand. Ich glaube das braucht man in der Juristerei.
Vorwort Ende.
Auch wenn man sich mit der Steuer auseinandersetzen darf (muss) bekommt man – wie die meisten Jurastudenten auch – am Anfang folgenden Satz zu hören:

Da hilft kein Geschwätz‘
da hilft nur der Blick ins Gesetz!

Wer jetzt up to date ist weiß auf was ich hinausmöchte:
Zwischen Rechtsempfinden, Volkesmeinung und Stammtischgerede und geltendem Recht liegen Welten.
Zwischen dem was wir glauben, zu wissen glauben, vermuten und dem was als tatsächliche Beweise vorliegt, liegen nicht nur Welten, sondern manchmal ganze Universen.
Wenn dann noch persönliches Empfinden dazukommen, zum Beispiel wenn der/die Verdächtige auch noch nach persönlichen Empfinden „unsympathisch“, „arrogant“, „kalt“ – nun dann ist die Hexensuppe perfekt, der Volkszorn kocht und dem Angeschuldigten kann man nur wünschen, dass er  nicht in dessen Fänge gerät.
Vor ein paar Jahren wurde ein junger Mann verdächtigt, ein kleines Mädchen in einem Parkhaus umgebracht zu haben. Er wurde in Gewahrsam genommen und der Volks Mob rief zur Lynchjustiz auf. Gerade noch rechtzeitig wurde bewiesen, dass der junge Mann nichts mit dem Mord zu tun hatte, noch nicht einmal annähernd.
Und wie kann man das jetzt auf den aktuellen Fall anwenden?
„Wir“ glauben folgendes zu wissen:
  • Wo Rauch, da auch Feuer! (Auch, wenn es nur nach Hörensagen ist)
  • Der hat gestanden!  (Was, ist erst einmal egal, SCHULDIG!)
  • Der ist unsympathisch.  (Ist doch Wurst wie Tofu, dass das rechtlich nicht relevant ist)
  • Der ist ein perverses Schwein! (Woher wissen wir, was er wirklich tat?)
  • Der hatte Kinderpornos auf dem Laptop! (Das das Laptop nicht mehr da ist, ist egal)

Tatsächlich wissen wir folgendes:
Ja, er hat sich Bilder aus dem Internet runtergeladen, Bilder von nackten Kindern.
Für unser Rechtsempfinden entspricht das einer Straftat, oder wir finden es als nicht normal.
Fakt: solange es sich nicht um Fotos in eindeutigen Posen handelt, handelt es sich NICHT um Kinderpornografie, und erfüllt keinen Strafbestand.
Ob wir das gute finden oder nicht steht auf einem ganz anderen Blatt.
Können wir die Bilder ansehen und es feststellen, ob es sich tatsächlich um „harmlose“ Bilder handelt? Nein, dass Laptop wurde angeblich geklaut.

Fakt:
Es hat jemand von seinen Parteifreunden Kontakt zu den Ermittlungsbehörden gehabt und ihm gegenüber geplaudert. Aber auch hier ist ein Teil Vermutung. Dann verschwand der Laptop.
Was uns unmöglich macht, das Bildmaterial zu überprüfen.
Womit wieder keine Beweise vorliegen.
Und jetzt stecken wir mitten im Dilemma.
Kaum jemand wird jetzt noch denken, dass an der Sache nicht irgendetwas faul ist. Es hat mehr als nur ein Geschmäckle, es riecht nicht nur, es stinkt.
Es geht um die, die sich am wenigsten wehren können.
Kinder.
Und hier wird es ekelig. Hier bekommt man ein schlechtes Gefühl. Hier erfasst Eltern der „gerechte“ Zorn.
Und?
Nun wir leben nicht mehr im Mittelalter, in dem man mit Fackeln des Nachts vor das Haus des Beschuldigten zog und mit ihm kurzen Prozess machte, wenn er nicht gewarnt wurde und sein Heil in der Flucht suchte.
Wir leben auch in einem Rechtsstaat, in dem den Anklägern, Verteidigern und Richtern regeln auferlegt werden. Und in Deutschland muss dem Tatverdächtigen die Schuld nachgewiesen werden. Ist dies nicht möglich so gilt die Unschuldvermutung.
Und jetzt?
Ist unsere Justiz generell korrupt? Wohl kaum, auch wenn ich denke/glaube/vermute, dass manche gleicher als gleicher sind, so sehe ich in diesem Fall weder Rechtsbeugung noch Fehlverhalten durch die Justiz.
Bevor ihr jetzt über mich herfallt:
Die Sache stinkt zum Himmel – aber an anderer Stelle. Und die Stelle ist bekannt.
Hier liegt der Hase begraben. In der Ermittlungsphase.
Und jetzt?
Jetzt gilt das Recht. Er wurde weder verurteilt, noch freigesprochen. Das Verfahren wurde eingestellt.
Gegen eine Geldzahlung.
Wer sich jetzt an ihn heranmacht, macht sich strafbar.
Denn wir unterliegen allen demselben Gesetz.
Was bleibt, außer einem üblen Nachgeschmack?
Die Tatsache, dass es sich bei dem Verdächtigen vielleicht um einen Schuldigen handelt.
Wenn es so wäre, wäre er *Konsument*.
Es ist wie mit den Drogen: Die *Kleinen* hängen sie, die Großen, die Fotografen, die Händler sitzen außerhalb des Gesetzes und lachen sich ins Fäustchen.

Think about it.

Kommentare:

  1. Zwischen Vorverurteilung und rechtsmäßigem Urteil ist es manchmal nur eine Gradwanderung und beides kann Fehler aufweisen.
    Bei diesem Fall Edathy scheinen so viele Leute so viel Dreck am Stecken zu haben, dass der Edathy selber vielleicht nur ein Bauernopfer ist. Ich finde es so schwierig, darüber zu schreiben, weil man zwischen Objektivität und Wut hin und her schwankt.
    LG
    Sabienes

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    1. Ja, was ich fühle steht da auf einm anderen Blatt. Deswegen habe ich mir *nur* die Fakten geschnappt.

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