Montag, 20. März 2017

Und nun, Europa?

Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. Sind sie das wirklich oder erheben sie jetzt nur ihre Stimme und werden laut?
Geht wirklich so eine Gefahr von ihnen aus?
Ich denke ja.
Zumindest die kommende Wahl in Frankreich und die Möglichkeit das Madame Le Pen viele national gesinnte Menschen mobilisieren könnte macht mir als eingeschworene Europäerin ein wenig Angst. Der Brexit war noch zu verschmerzen (tut trotzdem weh), haben doch die Briten schon immer ihr eigenes Stew geköchelt, aber Frankreich?
Zwar bin ich mehr anglo- als frankophil, aber der Exit der Franzosen würde das Schiff Europa versenken, wenn nicht mindestens auf Jahre manövrierunfähig machen.
Das würde in die Hände von sowohl Trump als auch Putin in die Hände spielen, aus teils verschiedenen, aber auch teils identischen Gründen. Beiden liegt nichts an einem starken Europa.
Dabei schwächelt Europa gerade. Wenige sind bereit sich für ein weiteres Fortbestehen des europäischen Staatenbundes einzusetzen.
Nein, auch ich habe an manchem Zweifel und an vielem, berechtigte, Kritik. Aber deswegen das Kind gleich mit dem Badewasser ausschütten?
Ich bin alt genug, um mich noch an die Anfangszeit zu erinnern. Aus den Erzählungen meiner Eltern und denen meiner Verwandten war mir Krieg, Not, Vertreibung, Hunger nur allzu bekannt, auch wenn ich so etwas nie selbst persönlich erlebt habe.
Grenz- und Zollkontrollen waren lästig, führten zu langen Wartezeiten an den innereuropäischen Grenzen.
Es gab die ersten Eurovision Sendungen, wem der Name Kuhlenkampff  (*Einer wird gewinnen*) noch etwas sagt, weiß von was ich spreche. Ein Niederländer namens Carrell versammelte mit verschiedenen Showformaten die Familien vor der (Schwarz/Weiß) Glotze.
Nein, wie man meinen Schilderungen vielleicht entnehmen kann bin ich keine 20 mehr. Um so mehr freut es mich, dass es bei der neu entstandenen Bewegung *Pulse Europe* auch junge Menschen auf die Straße treibt, um für den Erhalt der Staatengemeinschaft zu demonstrieren. Die schon aus ihren eigenen Erfahrung Europa schätzen und erhalten wollen. Papa Italiener, Mama Schwedin, Familie lebt in Deutschland, studiert wird in Paris, der Bruder arbeitet in Österreich usw usf. Für die es normal ist frei zu reisen, die einen internationalen Freundeskreis haben.
Auch wenn die Nationalisten dagegen anschreien, auch wenn die Idee eines vereinten Europas Federn gelassen hat, so ist es eine schützenswerte, eine ausbaufähige Idee.
Auch wenn man, wie ich, der Osterweiterung sehr kritisch gegenüberstand und steht, sich dadurch immense Probleme aufgetan haben - und damit meine ich nicht finanzielle Seite, sondern die im Wertegefüge, auch wenn Banken und Manger jede Menge Schaden angerichtet haben, so bleibt die Grundidee:
Frieden. Freiheit. Gemeinschaft.
Noch nie hat Europa so lange ohne bewaffneten Konflikt im Innern bestanden. Noch nie konnten seine Bürger so frei reisen - bis zu den furchtbaren Terroranschlägen.
Und schon schrieen die Rechtspopulisten ihre einfachen Slogans, ihr Lösungen in alle Richtungen,.
Nur sind ihre Lösungen kein Weg: Oft stehen diese angedachten *Lösungen* sogar gegen Gesetze. Vor allem bei uns Deutschen. Die Väter unseres Grundgesetzes waren gar nicht so doof. Um es einmal salopp auszudrücken. Zwar können manche Artikel des Grundgesetzes mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden, andere aber noch nicht einmal mit dieser Mehrheit:

Die Ewigkeitsklausel ist in der BRD eine Regelung in  Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtlichen Grundsätze in Form der Menschenwürde  mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierachie. Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung Art. 146  GG)[ kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschenden Strömungen nicht aufgehoben werden. Die Bezeichnung Ewigkeitsklausel selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.
Und das ist gut so. Wer hätte gedacht, dass es einmal wieder so weit kommt, dass die Kurzsichtigen (Nationalisten) wieder laut werden? Auch wenn sie laut sind - sie sind bei weitem nicht die Mehrheit. Sie haben aber die Macht großen Schaden anzurichten, weil es zu viele gibt, die ihre Rechte als selbstverständlich nehmen. Weil es zu viele gibt, die denken, es ginge sie nichts an, sie könnten eh keinen Einfluss nehmen. Sie bezeichnen sich selbst als Stimmvieh. Vielleicht sind sie es auch - wenn sie sich selbst dazu machen.
Demokratie ist kein Ponyhof und freiheitliche Rechte schätzt mancher erst, wenn er sie nicht mehr hat. Dass man etwas dafür tun muß ist zwar unbequem, aber nicht zu vermeiden.
Ich bin in Deutschland geboren, bin sogar über Generationen *dem deutschen Volke zugehörig*, ich mag dieses Land. Ich sehe die herrschende Politik und bin auch mit manchem nicht einverstanden. Aber die Mehrheit der Wähler anscheinend schon. Nun, dann füge ich mich.
Als Deutsche fühle ich mich nicht schuldig, was unserer Vorväter und -mütter verbrochen haben, aber ich erkenne die Verantwortung, die mir aus ihren Taten erwächst. Mit Schuld hat das wenig zu tun. Mein Pass ist deutsch, aber als allererstes bin ich Mensch, dann Frau, dann Demokratin, dann Europäerin. Wenn mich jemand fragt:
"Ja. hast du denn gar keinen Stolz, gar kein Nationalbewusstsein?"
Als Exilbadenerin und Beuteschwäbin muss ich da sagen - "Ich liebe meine Heimat, aber stolz bin ich nur auf das, was ich selbst geleistet habe." 

Lasst die Idee *Europa* nicht sterben.